Wortgefechte um Klima und Mindestsicherung

08.05.2019 • 20:54 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Jüngste Landtagssitzung im Zeichen des EU-Wahlsonntags.

Bregenz, Wien Die EU-Wahl ist im Landtag angekommen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung in Bregenz deutlich. Nach der Aktuellen Stunde zu dem von den Grünen vorgegebenen Thema Klimaschutz sorgten auch das neue Parkabgabegesetz und die Mindestsicherung neu für Wortgefechte. Die Grünen erklärten die EU-Wahl zur „Schicksalswahl“ und LH Markus Wallner (VP) bereiten bereits jetzt drohende Strafzahlungen, die beim Nichteinhalten der Klimaziele auf Österreich und die Länder zukommen könnten, Sorgen.

In Wien nahmen die Umweltsprecher der Opposition die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung ins Visier. Sie attestierten der Regierung beim Artensterben zuzuschauen und nur Symbolmaßnahmen als Antwort auf die Klimakrise zu setzen. Ziel sei es nun, die Regierung beim morgigen Umweltausschuss aus ihrem umweltpolitischen „Tiefschlaf“ zu rütteln. »A6