Gewaltschutz-Paket: Regierung präsentiert Maßnahmen

13.05.2019 • 20:43 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Das von der schwarz-blauen Bundesregierung geplante Gewaltschutz-Paket sieht härtere Strafen bei Gewaltverbrechen vor. Gleichzeitig ist ein besserer Opferschutz angedacht. Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) präsentierten die angedachten Maßnahmen am Montag. Mit den vorliegenden Entwürfen sollen 24 Gesetze geändert werden. Sie werden morgen in Begutachtung geschickt. Da mit dem Paket auch neue Aufgaben auf die Anklagebehörden zukommen, forderte Moser mehr Geld für die Justiz. Unterstützung erhielt er von Kickl. »A3