Zwist um Kompetenzverteilung

14.05.2019 • 20:57 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Landeshauptmann warnt Minister vor totaler Zentralisierung.

Wien Der Vorstoß von Justizminister Josef Moser (ÖVP), die gesetzliche Verantwortung für die Bereiche Elektrizitäts-, Spitals- und Armenwesen dem Bund zu übergeben, erntete am Dienstag Kritik. „Wenn der Minister an die totale Zentralisierung denkt, wird es schwierig“, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er fordert eine klare Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen. So müsse unter anderem die Personalhoheit im Spitalsbereich bei den Ländern bleiben. »A3