Experten ziehen in die Regierung ein
Eckart Ratz als Innenminister angelobt. Misstrauensantrag gegen Kurz steht bevor.
Wien Die Übergangsregierung steht – für wie lange, wird sich spätestens am kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die vier neuen Minister, darunter der Vorarlberger Eckart Ratz, wurden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Innenminister Ratz hielt fest, es gehe um Verantwortung für Österreich. Es sei nicht sein größtes Ziel, das von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) Geleistete abzubauen.
Kurz erklärte, dass es jetzt nicht darum gehe, Politik für die Zukunft zu machen. Wichtig sei eine stabile Führung der Ressorts. Aus Sicht von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wäre der stabilste Übergang eine Regierung aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten gewesen. Kurz habe aber keinen solchen Konsens gesucht. »A2, 3