Ruf nach Einblick in Parteifinanzen

VN Titelblatt / 07.06.2019 • 22:49 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Parlamentsparteien wollen über Transparenz diskutieren.

Wien Alle Parlamentsparteien denken derzeit über eine Reform der Parteienfinanzierung nach. Während sich SPÖ und FPÖ für eine Spendenobergrenze aussprechen, wollen Neos, ÖVP und Jetzt unter anderem mehr Prüfrechte für den Rechnungshof. Letzteres fordert auch das Forum Informationsfreiheit. Generalsekretär Mathias Huter plädiert ebenso dafür, die Wahlkampfkosten inklusive aller Spenden spätestens eine Woche vor der Wahl offenzulegen. „Es ist Feuer am Dach“, sagt Huter. Um Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bewahren, seien neue Transparenzregeln nötig. »A3