Abgeordnete liefern sich freies Spiel der Kräfte im Nationalrat

13.06.2019 • 20:40 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Der Nationalrat hat zahlreichen Gesetzesinitiativen eine Chance gegeben, indem mit erfolgreichen Fristsetzungsanträgen Beschlüsse im Juli möglich gemacht wurden. Am überraschendsten kam, dass ein Jetzt-Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen eine Mehrheit fand. Auch der SPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll, ging durch; ebenso ein Neos-Antrag zu flexibleren Karenzzeiten. Zudem wurden einige Vorlagen der Ex-ÖVP-FPÖ-Regierung auf den Weg gebracht: die Novelle zur Transparenzdatenbank, das Haftungsrecht für Landwirte oder die Anhebung der Mindestpensionen. »A2