Kein großer Wurf bei Parteifinanzen

01.07.2019 • 20:56 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Einigung von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt ändert nichts an Kontrollbestimmungen.

wien SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich zwar darauf verständigt, die Regelungen zur Parteienfinanzierung zu verschärfen. Eine entscheidende Maßnahme bleiben sie aber schuldig. Das wird vom Politologen Hubert Sickinger bestätigt. Was vorliege, sei keine Antwort auf jene Vorgänge, die von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video geschildert wurden. Großer Schwachpunkt sind die unveränderten Kontrollbestimmungen. Der Rechnungshof darf weiterhin nicht die Parteien unter die Lupe nehmen. »A3