Vom Rauchverbot bis zum Pensionsbonus

VN Titelblatt / 02.07.2019 • 22:49 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Freies Spiel der Kräfte im Nationalrat macht eine Reihe von Beschlüssen möglich.

wien Dank dem freien Spiel der Kräfte ist es am Dienstag im Nationalrat zu einem wahren Reigen an Beschlüssen gekommen. Grünes Licht gab es beispielsweise für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab November, dem sich nur die FPÖ entgegenstellte. Gegen die Stimmen der Neos wurde ein Bonus für Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten fixiert. Dazu kommt die Valorisierung des Pflegegelds und der Rechtsanspruch auf den Papamonat. Eine Mehrheit beschloss außerdem ein komplettes Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob diese Regelung hält, bleibt aber unklar. Sie könnte möglicherweise dem EU-Recht widersprechen. »A3