Teure Beschlüsse im Nationalrat

VN Titelblatt / 04.07.2019 • 23:04 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Mehrkosten auf 1,1 Mrd. Euro geschätzt. Experte vermisst Konzept.

wien Das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnte Österreich teuer kommen. Das Finanzministerium glaubt, zusätzlich zu den schon absehbaren Summen in Milliardenhöhe allein im nächsten Jahr 275 Millionen Euro mehr aufbringen zu müssen. Bis 2023 könnten es kumuliert gar 1,1 Milliarden Euro sein. Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria vermisst ein Gesamtkonzept. Es handle sich vielmehr um viele Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt seien. „Auf unterschiedlichen Feldern wird viel mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt.“ Die Konzeptlosigkeit zeige sich besonders deutlich beim Pflegegeld und bei den Mindestpensionen. »A2