Parteienfinanzierung im Osten deutlich transparenter

VN Titelblatt / 14.07.2019 • 22:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die Transparenz der Parteienfinanzierung sei in Österreich unterentwickelt, sagt Mathias Huter vom „Forum Informationsfreiheit“ im VN-Interview. Er ortet zahlreiche Möglichkeiten nachzuschärfen; unter anderem höhere Strafen, gläserne Konten für Wahlkämpfe oder mehr Prüfrechte für den Rechnungshof. Die Staatsanwaltschaft müsse im Verdachtsfall ermitteln können, erklärt Huter. Ebenso brauche es ein Informationsfreiheitsgesetz. Der politische Wille dazu sei in Österreich aber erstaunlich gering. »A3