Auskunftspflicht der Behörden findet kaum Anwendung

04.08.2019 • 21:03 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die Auskunftspflicht des Bundes wird nur in wenigen Fällen in vollem Umfang genutzt. Das zeigen Beantwortungen mehrerer parlamentarischer Anfragen der Liste Jetzt. Demnach wird keine Statistik über Bürgeranfragen geführt. Zudem verlangt kaum ein Bürger einen Bescheid, wenn er mit einer Antwort unzufrieden war.  Jetzt fordert eine Informationspflicht der Behörden. Die Anträge der Fraktion sowie von SPÖ und Neos hat der Verfassungsausschuss im Nationalrat erst Anfang Juli mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt. »A2