Milliardenbeschlüsse im Parlament
Von Pensionserhöhung bis Steuerreform: Dichtes Programm im Nationalrat.
Wien Finanzminister Eduard Müller mahnt die Abgeordneten angesichts der kommenden Nationalratssitzungen zu „Augenmaß“. Er geht davon aus, dass die im freien Spiel der Kräfte bereits gefassten und noch erwarteten Beschlüsse bis 2023 insgesamt 5,1 Milliarden Euro kosten werden. Rund 3,13 Milliarden seien im Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigte Zusatzkosten. Den größten Brocken macht dabei die geplante Pensionsanpassung aus. Die von ÖVP und FPÖ geplante Steuerreform ist budgetiert. »A3