Mautbefreiung liegt auf Eis
Entscheidung erst nach der Wahl. Verkehrsminister wird Vorschläge präsentieren.
Wien Die ÖVP will Vignetten-Ausnahmen für gewisse Straßenabschnitte durchsetzen. Die SPÖ möchte Landeshauptleute ermächtigen, für Streckenabschnitte abseits der Autobahn eine Maut einzuführen, um Maut-Umgehungsverkehre zu verhindern. Entsprechende Anträge haben beide Parteien am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Beschlossen werden sie aufgrund der Neuwahl aber nicht. Das wird erst danach möglich sein; vorausgesetzt, die Parteien bringen die Anträge wie angekündigt wieder ein. Erst im Juli hat der Nationalrat den Verkehrsminister aufgefordert, bis Oktober Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mautsystems vorzulegen. »A3
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