Plädoyer für mehr Föderalismus
Nachholbedarf bei Spitälern, Pflege und Mietrecht.
wien Föderalismusexperte Peter Bußjäger findet klare Worte: „Es fehlt das Bewusstsein über den Wert föderaler Gestaltungsmöglichkeit.“ Er wäre froh, würde es gelingen, die „extrem verflochtenen Bereiche“ zu entwirren. Bußjäger sieht etwa Nachholbedarf, was die Kompetenzen der Länder bei den Spitälern, bei der Pflege und im Mietrecht angeht. Das Fazit zur früheren ÖVP-FPÖ-Regierung aus föderaler Sicht fällt gemischt aus. Negativ bewertet der Experte „das ständige Zentralisieren von Verwaltungsstellen in Wien“. »A3