Bundesrat als Bremse für Kurz und Kogler

VN Titelblatt / 21.10.2019 • 22:51 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Mehrheit in der Länderkammer kann Beschlüsse verzögern.

wien Bei der Suche nach Mehrheiten wird nur zu gern auf den Bundesrat vergessen. Doch die Länderkammer hat für eine zukünftige Bundesregierung durchaus das Potenzial, lästig zu werden. Denn ihre Mehrheitsverhältnisse könnten Beschlüsse um einige Monate verzögern. Würde ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine türkis-grüne Koalition bilden, könnte sie sich nur auf eine Minderheit der Mandatare stützen. Ähnlich sieht das bei einer Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und Neos oder einem türkisen Alleingang aus. Das Veto des Bundesrats gegen Nationalratsbeschlüsse hat zwar nur eine aufschiebende Wirkung. Das reicht aber, um das Regieren mühsamer zu machen. »A3