Schwieriger Passentzug für IS-Kämpfer

VN Titelblatt / 07.11.2019 • 23:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

FPÖ-Pläne zur Aberkennung widersprechen Völkerrecht.

wien Geht es nach der FPÖ, sollen Österreicher, die nach Syrien gereist sind, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, die Staatsbürgerschaft verlieren, auch wenn sie dadurch staatenlos werden, was internationalen Konventionen widerspricht. Das fordert die Partei in einem entsprechenden Antrag, den sie nun im Nationalrat eingebracht hat. Bislang kann man den Pass zwar verlieren, wenn man beispielsweise eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt, in einen ausländischen Militärdienst eintritt oder an Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilnimmt. Da der IS kein Staat ist, können die österreichischen IS-Kämpfer aber nicht darunterfallen. Um das Staatsbürgerschaftsgesetz in ihrem Sinne zu ändern, will die FPÖ, dass Österreich nun die entsprechenden internationalen Übereinkommen aufkündigt. „Das wäre ein Schritt zur internationalen Isolation“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger. Theoretisch sei es möglich. „Doch dann muss man die Konsequenzen tragen.“ »A3