Neue Sozialhilfe auf langer Bank

VN Titelblatt / 21.11.2019 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Länder warten auf Höchstgericht und Regierung. Zahlen sinken.

Wien Sieben von neun Bundesländern haben noch nicht die gesetzlichen Weichen für die unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfereform gestellt. Nur in Ober- und Niederösterreich wurde diese bereits umgesetzt. Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker will ebenso wie einige ihrer anderen Amtskollegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs abwarten, der kommende Woche eine Beschwerde zum Sozialhilfegrundsatzgesetz beraten wird. Auch wolle sie der künftigen Bundesregierung nichts vorwegnehmen, sagt Wiesflecker. Sie glaubt, dass sich maßgebliche Änderungen abzeichnen. Große Konsequenzen müssen die Bundesländer nicht befürchten, wenn sie das für die Reform nötige Gesetz nicht fristgerecht liefern, meint Verfassungsjurist Peter Bußjäger.

In Vorarlberg sinken unterdessen die Bezieherzahlen. Derzeit bekommen 6765 Personen in 2678 Haushalten die Mindestsicherung. Das sind 437 Personen oder 234 Haushalte weniger als im Jahr zuvor. Die monatlichen Ausgaben sind von 2,4 Millionen im September 2018 auf 2,1 Millionen im September 2019 gesunken. Im Durchschnitt erhielt eine Bedarfsgemeinschaft, also ein Haushalt, rund 785 Euro Mindestsicherung. Die Zahl der Bezieher, deren Sozialhilfe gekürzt wird, bewegt sich konstant zwischen 60 bis 70 monatlich, ebenso wie zwischen 50 bis 60 Ermahnungen. »A3

„Wir gehen davon aus, dass sich noch maßgebliche Veränderungen abzeichnen werden.“