Kassenreform hält vor Höchstgericht

VN Titelblatt / 13.12.2019 • 22:53 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Fusion ist nicht verfassungswidrig. Mehr Gewicht für Arbeitgeber.

Wien Die umstrittene Sozialversicherungsreform hat in ihren wesentlichsten Punkten vor dem Verfassungsgericht (VfGH) gehalten. Damit bleibt es bei der Fusion der Träger und einer gleichrangigen Besetzung der Gremien mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Einzelne Aspekte des türkis-blauen Prestigeprojekts wurden allerdings aufgehoben, etwa dass die Beitragsprüfung die Finanz übernehmen sollte. Auch die Eingriffsmöglichkeiten der Regierung in die Sozialversicherung bleiben beschränkt. »A5