Neue Sozialhilfe rechtswidrig

VN Titelblatt / 17.12.2019 • 22:42 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Höchstrichter kippen Reform. Änderungen in Vorarlberg.

Wien Der Verfassungsgerichtshof bringt ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Bundesregierung zu Fall. Er erklärt jene Teile der Sozialhilfereform für verfassungswidrig, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern gebracht hätten. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ist erleichtert. Während die Richtsätze für Kinder auf Vorarlberger Niveau bleiben können, wird es künftig aber Änderungen bei den Höchstsätzen für Erwachsene und Verschärfungen für subsidiär Schutzberechtigte geben, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. »A3