Keine türkis-grünen Giftzähne für die Länder

VN Titelblatt / 13.01.2020 • 22:32 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Koalitionspakt: Föderalismusexperte Bußjäger sieht die größten Streitpunkte beseitigt.

WIen Die Bundesregierung hat am Montag die Pflege ganz offiziell zu ihrem ersten Schwerpunkt gemacht und eine Bund-Länder-Gemeinde-Arbeitsgruppe angekündigt, welche die Etappen von Pflegeversicherung bis Pflege-Daheim-Bonus festlegen soll. Föderalismusexperte Peter Bußjäger sieht im Koalitionspakt grundsätzlich viel Kooperatives. Aus Ländersicht seien keine richtigen Giftzähne enthalten. Nicht enthalten ist auch die Verwaltungsreform, dafür aber der Plan, den Finanzausgleich mit dem Erreichen der Klimaziele zu koppeln. »A3