Kurswechsel bei Sozialhilfe

VN Titelblatt / 14.01.2020 • 23:20 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bund liebäugelt mit Verländerung. Grundsatzgesetz in der Schwebe.

Wien Nach der Aufhebung von Kernelementen der noch unter Türkis-Blau fixierten Mindestsicherungsreform liebäugelt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Verländerung. Andernfalls wäre die Beibehaltung des Grundsatzgesetzes ohne die gekippten Passagen möglich. Anfang Februar will Anschober mit den Soziallandesräten die Möglichkeiten erörtern. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Grundsätze per Gesetz festlegen würde, hält seine Regierungskollegin und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) eine Verländerung für den besseren Weg. »A3