ÖVP und Grüne ringen um EU-Budget

VN Titelblatt / 09.02.2020 • 22:22 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Keine gemeinsame Position. Kurz droht mit Veto. Kogler hält das für überzogen.

Wien Die Debatte über den EU-Haushalt sorgt für Spannungen in der Bundesregierung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein Veto angedroht, sollte Österreich mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt zahlen müssen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte das uneuropäisch. Es werde am Ende einen Kompromiss geben, bei dem es mehr werde. EU-Experte Andreas Maurer hält die Position der ÖVP für widersprüchlich. Zum einen wolle sie nicht mehr zahlen, zum anderen nenne sie keine Bereiche, wo Österreich auf EU-Geld verzichten könnte. Maurer glaubt nicht, dass sich die Volkspartei auf europäischer Ebene durchsetzen wird. »A3