Regierung verspricht Justiz mehr Geld und will Reformen

VN Titelblatt / 10.02.2020 • 22:28 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen hat am Montag die „Aussprache“ zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft gebracht. Zu dem Treffen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ins Kanzleramt geladen. Die Reformen betreffen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, gegen das Durchsickern vertraulicher Informationen und zur Stärkung des Rechtsschutzes in Verfahren. Wie viel mehr Geld die Justiz bekommen soll, verrieten weder Kurz noch Zadic. »A4