Land pausiert bei ­Gesetzesänderung

VN Titelblatt / 18.04.2021 • 22:35 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Initiativrecht auf eine Gemeindevolksabstimmung kippte, wurden im Land einige Gesetzesänderungen nötig. Nach der Begutachtungsfrist kommt es vorerst nicht dazu. Die Novelle pausiert vorerst. Die Landesregierung möchte die Einwände aus der Begutachtung prüfen und abwarten, was aus der Initiative “Volksabstimmen über Volksabstimmen” wird. Im Vollzug könnte es zu Problemen führen. »A6