Striktere Regeln für die Parteien

VN Titelblatt / 06.05.2022 • 22:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die strengeren Gesetze sollen vor dem Sommer beschlossen werden.VN
Die strengeren Gesetze sollen vor dem Sommer beschlossen werden.VN

Bregenz Der Gesetzesentwurf zum Parteienförderungsgesetz ist fertig. Dieser schreibt künftig deutlich strengere Offenlegungspflichten vor. Ebenso soll die heiße Phase des Wahlkampfs auf drei Wochen verkürzt werden. Die Wahlkampfkostenobergrenze liegt bei 2,85 Euro pro Wähler. ÖVP und Grüne wollen den Entwurf mit der Opposition verhandeln und vor dem Sommer beschließen. Inkraft treten soll er im Jänner 2023. »A8