Gespräche für Reform des U-Ausschusses aufgenommen

Bregenz Am Dienstag trafen sich die Klubobleute aller Landtagsparteien. Ziel ist es, die Reform der Untersuchungsausschüsse schnell voranzutreiben. Bereits vor der Sommerpause haben sich alle Parteien geeinigt, dass das Instrument geschärft werden soll. Was bereits als fix gilt: Mehrere Fraktionen sollen einen U-Ausschuss einsetzen können. Der Verfahrensanwalt könnte auf Basis einer Personenliste bestellt werden. Diskussionen werden jedoch im Bereich des Prüfungsgegenstands erwartet. Die Koalitionsparteien scheinen darauf zu beharren, dass nur die öffentliche Verwaltung untersucht werden kann. Die Opposition fordert hingegen dem Vernehmen nach eine breitere Themensetzung. »A4