Klimaschutzgesetz weiterhin auf der Wartebank

Wien Die Halbzeit der Legislaturperiode ist um, aber Türkis-Grün hat sich noch auf kein Klimaschutzgesetz geeinigt. Anders als bei anderen gravierenden Krisen, wie etwa der Covid-Pandemie, ist keine schnelle Gesetzgebung in Sicht. Dabei ist ein Bekenntnis zu einem Klimaschutzgesetz im Regierungsprogramm verankert. Man hofft auf eine rasche Begutachtung, das Gesetz soll den großen Rahmen für weitere Klimaschutzmaßnahmen bilden. Zentral ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. »A3