Argumentation der Stadt im Zeltstreit für Experten schlüssig

VN Titelblatt / 24.10.2022 • 22:51 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

feldkirch Das Hin und Her um die Zelte zur Flüchtlingsunterbringung in Feldkirch-Gisingen sorgt für Aufregung. Der Bund hat auf dem Gelände der Polizeischule Tatsachen geschaffen, obwohl Feldkirch zuvor auf Baurecht, Flächenwidmungsplan und Campingverordnung der Stadt verwiesen hatte. Am Montag waren die Zelte noch nicht belegt, wie es weitergeht, ist unklar. Nach Einschätzung des Verfassungsexperten Peter Bußjäger hätte Feldkirch jedenfalls gute Karten, würde es sich gegen die Vorgangsweise des Bundes wehren wollen. Etwa nach dem Baurecht. An eine ähnliche Konstellation wie aktuell könne er sich nicht erinnern. »A3

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.