Experten loben neues Korruptionsgesetz, fordern aber mehr

VN Titelblatt / 12.01.2023 • 22:29 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Das Paket zur Bekämpfung von Korruption ist fertig: Am Donnerstag hat die Regierung ihren Begutachtungsentwurf für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts vorgelegt. Über Geld oder Zuwendungen zu einem Mandat zu kommen, wird zum Beispiel strafbar. Sowohl die Person, die einen Kandidaten über ein Entgelt an Parteiverantwortliche in ein Parlament bringen will, als auch die entsandte Person können künftig mit Strafen rechnen. Für Juristin Irmgard Griss ist die Verschärfung ein wichtiger Schritt. Sie pocht aber auf ein Informationsfreiheitsgesetz, das aktuell auf Eis liegt. Nur durch Transparenz lasse sich Korruption konsequent verhindern. »A2

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