Statt der GIS gibt es nun eine Abgabe für (fast) alle Haushalte

VN Titelblatt / 23.03.2023 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die Bundesregierung hat sich auf die Reform der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Künftig müssen (fast) alle Haushalte einen „ORF-Beitrag“ von „rund 15 Euro“ entrichten, die GIS-Gebühr wird dafür abgeschafft. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer zu Recht erkannt, dass das Gesetz, wonach die GIS nicht für das Streaming des ORF zu entrichten ist, verfassungswidrig ist. Also werden in Zukunft alle Haushalte zur Kasse gebeten, außer jene, die bereits jetzt gebührenbefreit sind. »D7

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