Neutralität als Politikminenfeld

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert für militärische Hilfe bei der Entminung in der Ukraine. Kanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) erteilen dieser Idee eine klare Absage. Finanzielle Beteiligung bei der Entminung auf zivilem Boden sei aber in Prüfung. Verfassungsjurist Peter Bußjäger bewertet eine mögliche Mission des Bundesheers während des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ebenfalls als verfassungsjuristisch „heikel“. Denn neutralen Staat sei es an sich verwehrt, für eine Kriegspartei aktiv einzuschreiten. »A2