Mögliche Maut für Lkw wird geprüft

Vorarlberg / 01.05.2015 • 21:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Müssen Lkw bald für alle Straßen zahlen? Foto: DPA
Müssen Lkw bald für alle Straßen zahlen? Foto: DPA

Länder lassen Machbarkeit prüfen. Uneinigkeit in Vorarlberg, Ablehnung von IV und Wirtschaftskammer.

BREGENZ. (VN-mip) Anschlag auf die Regionen. Kontraproduktiv und unsinnig. Massensteuer. Die Reaktionen der Vorarlberger Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung (IV) zu einer möglichen flächendeckenden Lkw-Maut auf Österreichs Straßen lassen keinen Zweifel: Die Interessensvertreter wollen sie nicht. Thema war es auf dem Treffen der Landesverkehrsreferenten in Innsbruck am Donnerstag dennoch. Auch die Autobahn-Vignette steht auf dem Prüfstand.

Arbeitskreis gebildet

Über die anstehenden Schritte sind sich die Länder einig. Die zuständigen Landesräte erteilten dem „Länderarbeitskreis flächendeckende Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen“ den Auftrag, bis zur nächsten Tagung die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und ein Systemkonzept zu erarbeiten. Vorarlbergs Verkehrsreferent, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP), erklärt: „Im kommenden Frühjahr steht das nächste Treffen in Niederösterreich an, bis dahin soll eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet sein.“ Sein Chef, Landeshauptmann Markus Wallner, steht der Lkw-Maut skeptisch gegenüber, die VN berichteten. „Über ungelegte Eier will ich nicht sprechen, es fehlt eine Entscheidungsgrundlage. Momentan sind noch viele Fragen offen. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, das Thema genauer anzuschauen“, lässt Wallner wissen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne), der bekanntlich eine andere Meinung vertritt, pflichtet seinem Regierungspartner bei: „Wir warten das Ergebnis ab, dann bewerten wir die Situation.“ Was er allerdings schon weiß: „Sollte die Lkw-Maut kommen, wird sie das im Rahmen einer 15a-Vereinbarung. Die Aufteilung der Mittel wäre den Ländern überlassen, mindestens 25 Prozent müssten allerdings in den öffentlichen Verkehr fließen.“ Zurzeit sehe er eine Mehrheit an Befürwortern unter den Bundesländern. Die flächendeckende Maut soll 650 Millionen Euro in die Kassen spülen.

Indes bekräftigt Wallner seine Befürchtungen: „Wir haben gerade erst eine Steuerreform beschlossen und schon wollen wir die Wirtschaft wieder belasten. Und das in dieser konjunkturschwachen Zeit. Außerdem würden die Unternehmen die Maut eins zu eins an den Kunden weitergeben.“ Eine Angst, die FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen teilt: „Der Endverbraucher würde belastet, dadurch ginge der Konsum zurück und Arbeitsplätze wären in Gefahr.“ Auch IV und Wirtschaftskammer befürchten Zusatzbelastungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Eine Haltung, die Grünen-Klubobmann Adi Groß nicht nachvollziehen kann: „Ich verstehe nicht, warum die Verbände fundamental dagegen sind. Es wäre schön, sie würden sich der Diskussion stellen.“ Für ihn steht fest: „Es spricht viel für die flächendeckende Lkw-Maut. Sie bekämpft Verlagerungseffekte, es gäbe Kostenwahrheit und die Maut hätte positive Effekte für die regionale Wirtschaft, die den Vorteil kurzer Transportwege hat.“ Zudem würden Studien zeigen, dass der Transportkostenanteil bei Gütern des täglichen Bedarfs zwischen 1,5 und 2 Prozent betrage. Von einer drohenden Preiserhöhung könne also keine Rede sein.

Vignette bald Geschichte?

Nicht nur für Lkw, auch für Pkw-Fahrer könnten bald Änderungen anstehen, wie Landesstatthalter Rüdisser berichtet: „Wir werden die Frage der Maut insgesamt beleuchten. In Vorarlberg gibt’s einen Landtagsbeschluss, dass die Vignettengelder besser über die Mineralölsteuer eingenommen werden sollen.“ Auf Betreiben des Landes wird nun ein Ausschuss ins Leben gerufen, der die Frage der Mautflüchtlinge und die Zukunft der Vignette prüfen soll.