Österreich als Ziel der NSA

Politik / 01.05.2015 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

BND sollte für NSA auch Behörden in Österreich abhören.

berlin, wien. Der US-Geheimdienst NSA hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit Deutschlands Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, meldete die „Bild am Sonntag“. Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe. Mail-­Adressen mit dem Bestandteil „Bundesamt“ richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.

Kritik wegen Umgang mit BND

Die deutsche Regierung hatte den Geheimdienst nach Bekanntwerden der Vorwürfe ungewöhnlich scharf kritisiert und erklärt, es gebe dort technische und organisatorische Defizite. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

Nun übt der frühere Geheimdienstkoordinator im deutschen Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), am Umgang der Regierung mit dem BND in der Spionageaffäre Kritik. „Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen“, sagte er. „So machen wir unsere Sicherheit für dieses Land kaputt.“ Es sei eine Schande, wie BND-Präsident Gerhard Schindler „von diesen Herren im Kanzleramt im Stich gelassen wird“.