Paukenschlag bei Stadttunnel

Vorarlberg / 03.05.2015 • 20:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verwaltungsrichter gaben Beschwerde des Landes recht und sprachen Initiativen Parteistellung ab.

Feldkirch, Wien. (VN-tw) Das ist die Kernaussage einer 20 Seiten umfassenden Entscheidung, die dieser Tage sowohl dem Land als auch der Plattform „Statt Tunnel“ und deren Mitstreitern in Liechtenstein, „Mobil ohne Stadttunnel“, ins Haus flatterte. Beim Land wird das Verfahren für den Bau der rund 230 Millionen Euro teuren Tunnelspinne fortgesetzt. Die Initiativen denken beim Kampf gegen die Röhre (Grafik) allerdings nicht ans Aufgeben.

Gegner witterten Etappensieg

Die Vorgeschichte im Telegrammstil: Die Rechtsabteilung des Landes hatte den Initiativen beim laufenden Verfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Parteistellung zuerkannt. Dies stellte in zweierlei Hinsicht ein juristisches Novum dar. Zum einen sieht nämlich das österreichische Gesetz üblicherweise keine Parteistellung bei einem einfachen UVP-Verfahren vor, zum anderen wurde erstmals eine ausländische Initiative bei einem österreichischen UVP-Verfahren zugelassen. Während die Vertreter der Plattformen sich naturgemäß erfreut über die Zuerkennung zeigten und einen Etappensieg in ihrem Kampf gegen den Tunnel witterten, wollte das Land „juristische Klarheit“ in die Sache bringen.

Sorgen Richter für Klarheit?

Gemeinsam mit der Stadt Feldkirch und den Vorarlberger Kraftwerken (VKW) legte das Land eine Beschwerde gegen die Zuerkennung der Parteistellung durch die eigene Behörde ein. Nachdem der Stadttunnel das erste Straßenprojekt in Vorarlberg sei, das in einem UVP-Verfahren abgewickelt wird, habe diese Entscheidung richtungsweisende Bedeutung für Verfahren, hieß es als Begründung. Mit dem vorliegenden Bescheid haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts zumindest aus Sicht des Beschwerdeführers für Klarheit gesorgt und den Initiativen die Parteistellung quasi wieder aberkannt.

„Baubescheid 2016 möglich“

Land, Stadt und Energieproduzenten zeigen sich freilich erleichert. „Das UVP-Verfahren wird wie geplant fortgesetzt, und ich rechne damit, dass noch im ersten Halbjahr 2015 ein UVP-Bescheid erstellt und zugestellt wird“, betont Statthalter Karlheinz Rüdisser als ressortzuständiger Landesrat im VN-Gespräch. Ein rechtskräftiger Bauscheid für die geplanten Röhren, die Feldkirch von der alltäglichen Blechlawine entlasten sollen, könnte laut Rüdisser 2016 am Tisch liegen.

Plattform ruft Höchstgericht

„Wir haben eigentlich mit dieser Entscheidung gerechnet, werden deshalb aber bestimmt nicht aufgeben“, gibt sich die Feldkircher Stadträtin Marlene Thalhammer (Grüne) ungebrochen kämpferisch. Thalhammer, die mit Friedericke Egle und Andrea Matt von „Statt Tunnel“ und „Mobil ohne Tunnel“ die Speerspitze der Plattformen bildet, wird sich bereits am Montag mit ihren Mitstreitern und dem Anwalt beraten und „entweder beim Verwaltungs- oder beim Verfassungsgerichthof gegen diesen Bescheid berufen“.

2016 müsste ein rechtskräftiger Bescheid am Tisch liegen.

Karlheinz Rüdisser