„Schutz der Daten gefährdet“

VN Titelblatt / 03.05.2015 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Reform bestehender EU-Richtlinie: Verbraucherzentren warnen vor Aufweichung.

Berlin. Verbraucherschützer befürchten, dass es die EU-Datenschutzreform künftig Unternehmen erleichtert, persönliche Angaben im Internet ohne Einwilligung des Nutzers für ihre Zwecke zu nutzen. Dann wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet, sagt der Chef der Berliner Verbraucherzentrale, Klaus Müller. Er befürchtet einen „Ausverkauf des Datenschutzes in Europa“. Müller fordert grundsätzlich, dass der sogenannte Zweckbindungsgrundsatz beibehalten wird. Dabei handelt es sich um das Prinzip, dass Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie ursprünglich erfasst wurden. „Schwierig wird es dann, wenn Daten gesammelt und verknüpft werden“, betont der Verbraucherschützer. Es sei das A und O, dass jeder selbst eine Einwilligung für die Datennutzung geben und diese auch widerrufen kann. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich im März zuversichtlich gezeigt, dass die Standards gewahrt bleiben.

Seit mehr als drei Jahren wird in der EU über Vorschläge für eine neue Richtlinie verhandelt. Die Mitgliedstaaten wollen die Vorgaben bereits im Juni auf den Weg bringen. Anschließend müssen sich die Länder aber noch mit dem EU-Parlament einigen. /A2