„Endlich über die Sterbehilfe reden“

Vorarlberg / 04.05.2015 • 21:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

SPÖ fordert breite Meinungsbildung und im Herbst eine Enquete zum Thema.

Bregenz. (VN-mm) Dieses „sehr, sehr sensible Thema“ mit der ÖVP nur in einem Unterpunkt im Sozialpolitischen Ausschuss abzuhandeln, das geht SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger entschieden gegen den Strich.

Das sei typisch österreichisch, meint sie und fordert stattdessen die ihrer Ansicht nach dringend nötige breite Debatte zur Sterbehilfe mit Experten, Angehörigen und Betroffenen. Sie nennt das Beispiel Deutschland, wo diese Diskussion schon vor Langem geführt wurde. Die SPÖ wird deshalb bei der Sitzung am Mittwoch einen Abänderungsantrag einbringen.

Sie verlangt eine Enquete zur Thematik, die im Herbst durchgeführt werden soll. Anschließend wäre laut SP-Klubobmann Michael Ritsch die Befassung des Bürgerrates eine Möglichkeit der Weiterführung. Auch alle Landesparlamente müssten sich damit beschäftigen.

„Auf keinen Fall dürfen wir über die Köpfe der Bevölkerung hinweg über eine so heikle Frage abstimmen“, erteilt Sprickler-Falschlunger dem ÖVP-Antrag, die Tötung auf Verlangen und die Beihilfe zum Suizid weiterhin unter Strafe zu stellen, schon im Vorhinein eine Absage. Denn das widerspreche auch der Empfehlung der Bioethikkommission, die Beihilfe zum Suizid in Ausnahmefällen straffrei zu stellen.

Noch gilt das als Straftat und kann mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das betreffe auch Angehörige. Die Ehegattin des Künstlers Herbert Fux etwa habe sich aus Angst vor einer Freiheitsstrafe nicht getraut, ihren Mann zum selbstgewählten Tod in die Schweiz zu begleiten.

Für Gabi Sprickler-Falschlunger steht der Nutzen der Palliativ- und Hospizversorgung außer Frage, obwohl sie auch da noch Verbesserungsbedarf sieht. Dennoch könne sie nicht alles richten, und es werde immer Menschen geben, die von sich aus aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation den Freitod wählen. „Schwierig wird es für jene, die wegen ihrer Erkrankung nicht mehr imstande sind, den Suizid ohne Hilfe durchzuführen“, gibt die SPÖ-Gesundheitssprecherin zu bedenken.

„Haben sie kein Recht auf Hilfe?“, fragt sie vor dem Hintergrund, dass es auch um die Autonomie des Menschen bis an sein Lebensende gehe. Ebenso wenig kann die Politik ihrer Ansicht nach ignorieren, dass laut einer aktuellen Erhebung an der MedUni Graz etwa 59 Prozent der Befragten die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Umständen zulassen würden.

Keine fertigen Antworten

Die SP-Gesundheitssprecherin räumt ein, selbst keine fertigen Antworten auf diese Fragen zu haben. „Aber das haben die übrigen Landtagsabgeordneten auch nicht“, merkt sie an. Genau deshalb brauche es eine eingehende Diskussion, genau deshalb sei sie nicht bereit, diesen Punkt in einem Unterpunkt im Ausschuss zu beschließen. Sprickler-Falschlunger: „Über Einwände kann am Schluss geredet werden. Zuerst braucht es eine breite Meinungsbildung.“

Auf keinen Fall über die Köpfe der Bevölkerung hinweg über eine so heikle Frage abstimmen.

Gabi Sprickler- Falschlunger