Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Keine Einbahnstraße

Vorarlberg / 04.05.2015 • 21:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Sanierungsfälle Griechenland und Kärnten sind in ihrer finanziellen Dimension und den Ursachen für die Konkursnähe natürlich nicht direkt vergleichbar. Eine Gemeinsamkeit haben sie aber schon. Nämlich die Frage, wie die Geldgeber eine ausreichende Kontrolle über die Verwendung der Mittel und die erforderlichen Einsparungen haben. Auch die neue griechische Regierung akzeptiert inzwischen zähneknirschend die sogenannte Troika von Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU, die ein wachsames Auge auf die Durchsetzung der vereinbarten Reformen hat. Kärnten will davon noch nichts wissen. Es wehrt sich auch noch dagegen, den in einem Zukunftsfonds zurückgelegten Erlös des Hypoverkaufs in die Sanierung einzubringen und Beteiligungen des Landes zu Geld zu machen. Das ist so, als wenn ein Verein mit einem satten Sparguthaben von der öffentlichen Hand Subventionen wollte.

Dabei wäre ein solcher Einsparungskommissär in Österreich eigentlich nichts Unbekanntes. Als wir nach dem Ersten Weltkrieg mit einer galoppierenden Inflation und der drohenden Zahlungsunfähigkeit kämpften, stellten 1922 Großbritannien, Frankreich, Italien und Tschechien mit der sogenannten Völkerbundanleihe erhebliche Sanierungsmittel zur Verfügung. Die Rückzahlung der aufgenommenen Gelder durch Österreich dauerte übrigens bis 1980. Die Geldgeber verlangten damals ein umfangreiches Sanierungspaket. Dazu gehörten unter anderem die Stilllegung der Gelddruckmaschinen und eine zur Umstellung auf den Schilling führende Währungsreform, die Reduzierung des noch aus der Monarchie stammenden Beamtenheeres um ein Drittel, die Verkleinerung der Bundesregierung und eine Reform der zersplitterten Verwaltung, in deren Folge als einheitliche Behörden die Ämter der Landesregierungen eingeführt wurden. Das wurde inzwischen vom Bund durch zahlreiche in den Ländern tätige Sonderbehörden wieder konterkariert. Der frühere Bürgermeister von Rotterdam, Alfred Zimmermann, wurde vom Völkerbund nach Wien geschickt, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen, er übte diese Aufgabe vier Jahre lang aus.

Im Falle Kärntens müsste es ja nicht gleich ein durchsetzungsbefugtes Kontrollorgan des Bundes sein, zumal dessen Vorbildwirkung in puncto Sparsamkeit bescheiden wäre. Aber auf klare Spielregeln, wie Kärnten mit dem Sanierungsgeld umgehen soll und die nötigen Sparmaßnahmen umgesetzt werden, sollte man sich auch im Interesse der anderen Länder schon festlegen. Da hat Finanzminister Schelling völlig recht, die geforderte Solidarität mit unserem südlichsten Bundesland nicht als Einbahnstraße zu sehen.

Ein Einsparungskommissär wäre in Österreich nichts Unbekanntes.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.