Anzeige wegen NSA-Affäre

Politik / 05.05.2015 • 22:13 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

St. Pölten. Österreich will im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts Anzeige erstatten. „Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rand einer Ministerkonferenz in St. Pölten dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“. „Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.“

Nach Recherchen von „Frontal 21“ betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen. Auch Ziele in Österreich sollen davon betroffen sein.