Ein Lob für den Finanzminister

Leserbriefe / 05.05.2015 • 19:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 30. April 2015.
VN-Bericht vom 30. April 2015.

Dass Finanzminister Schelling die großen Probleme in Österreich vom Grundsatz her angehen will, ist eine überaus positive Meldung. Er spricht von der Notwendigkeit eines dramatischen, aber notwendigen Umdenkprozesses. Seine Ansage wirkt glaubhaft. Das Problem: Österreich ist zentralistisch organisiert. SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit den Staat parteipolitisch unter sich aufgeteilt. Dies ist nachteilig für das Land, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Aktuellstes Beispiel sind die unglaublichen Vorgänge rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Das in diesem Zusammenhang festgestellte totale Kontroll- und Systemversagen hat ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben. Für eine grundlegende Reform brauchen wir deshalb dringend mehr Rechte, aber auch mehr Verantwortung für die Bundesländer, also echten Föderalismus, mehr Autonomie für die Kommunen und verbindliche Volksrechte für die Bürgerschaft, also die direkte Demokratie. Nur so kann im öffentlichen Bereich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit erreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden und finanziell sicherstellen, welche staatlichen Leistungen sie im Angebot haben wollen. Durch Überschaubarkeit und Bürgernähe werden auch Misswirtschaft und Korruption hintangehalten. Für die Weitsicht und den Anstoß dieses notwendigen Umdenkprozesses ausdrückliche Gratulation an Hrn. Schelling. Laut Umfragen sind 85 % der Vorarl­berger Bevölkerung und
75 % österreichweit für diesen Weg. Also eigentlich ein klarer politischer Auftrag!

Armin Amann,

Seilergasse 4, Schlins