Kurz notiert.

Politik / 05.05.2015 • 22:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nächste Runde für Kärnten. Die Verhandlungen des Landes Kärnten mit dem Bund über den benötigten 343-Millionen-Euro-Kredit gehen Anfang kommender Woche in eine neue Runde. Montag oder Dienstag wird eine Expertenrunde über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag. Noch offen ist, was mit dem Zukunftsfonds passiert. Das Land Kärnten benötigt dringend Geld vom Bund, um seine Liquidität zu sichern. Ohne den Kredit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA reichen die Barreserven nur noch wenige Wochen.

 

Platter Will Steuerhoheit. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht die Steuerhoheit für die Bundesländer als „hauptsächliches Bemühen“ und „erstes Ziel“ bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forcierte aufgabenorientierte Verteilung der Mittel begrüßte er. Sie könne aber nicht mit einer Aufhebung des Aufteilungsschlüssels von 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden einhergehen, sah Platter eine feststehende Positionierung der Bundeslände. Heute, Mittwoch, treffen sich die Landeshauptleute in St. Pölten.

 

Unglücklich mit Weisenrat. Für die Neuordnung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten ist am Dienstag die Begutachtungsfrist abgelaufen. Einwände dagegen gibt es wenige, am lautesten kommt Kritik vom Obersten Gerichtshof (OGH). Er lässt im Begutachtungsentwurf durchblicken, dass er mit dem neuen „Weisenrat“ nicht glücklich ist. Die Weisungsverantwortung des Justizministers werde „unter dem Druck von Standesvertretung und Öffentlichkeit“ gelockert. Die parlamentarische Kontrolle der Zweckmäßigkeit staatsanwaltlichen Vorgehens bleibe aber gesichert, sagt Präsident Eckart Ratz.