„Rechentricks helfen den Hungernden nicht“

Politik / 05.05.2015 • 22:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vorschlag, Spenden zu öffentlichen Hilfsgeldern zu rechnen, stößt auf Ablehnung.

Wien. Mit Rechentricks ist hungernden Menschen nicht geholfen. So lautete am Dienstag der einstimmige Tenor der österreichischen Hilfsorganisationen. Die Debatte um die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit ist somit um ein Kapitel reicher. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten zwar an, die Mittel stufenweise aufzustocken. Das Ziel ist es, von 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung 2014 auf 0,7 Prozent zu kommen. Dazu sollen aber nicht nur weitere Gelder beitragen, sondern eben auch die Statistik. Denn private Spenden für EZA-Projekte beziehungsweise die Gelder, die dem Staat durch ihre Absetzbarkeit entgehen, sollen künftig mit einberechnet werden. Sie würden derzeit nicht erfasst, argumentiert Mitterlehner.

„Das bringt keinen einzigen Euro mehr für Katastrophenhilfe und EZA, keinen Euro mehr für hungernde Menschen, keinen Euro mehr für Schulunterricht in Flüchtlingslagern“, kritisierte etwa der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger. „Private Spenden zur Kosmetik des Auslandsbudgets einzusetzen, wäre nicht nur absolut inakzeptabel, sondern eine internationale Peinlichkeit für Österreich“, hält Annelies Vilim von der „Globalen Verantwortung“ fest.

Zweifel an Ernsthaftigkeit

Ähnlich sieht das Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbands Austria (FVA). Der Vorschlag der Regierungsspitze, private Spendengelder in die öffentliche EZA-Förderung einzurechnen, würde „die Ernsthaftigkeit der Diskussion in Frage stellen“, sagt er den VN. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit leiste der Staat zwar einen Anreiz, dass Privatpersonen mehr spenden. Das Aufkommen in Österreich wurde damit sogar auf 550 Millionen Euro verdoppelt. „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass private Spenden der Hebel für weitere staatliche Mittel sind. Projekte müssen nämlich immer Eigenanteile vorweisen, was eben diese privaten Gelder sind“, betont Lutschinger. Daher bleibe es wichtig, „klar zu differenzieren, was der Staat leistet und was die Privaten beitragen“.

Nun ist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Er soll bis zum Sommer einen „Stufenplan“ festlegen, wie Österreich das 0,7-Prozent-Ziel bei den EZA-Mitteln erreichen kann, sagten Faymann und Mitterlehner. Es brauche von ihm eine klare Ansage, betont auch der FVA-Chef: „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Daher ist es umso peinlicher, dass wir in der Entwicklungshilfe so weit hinterherhinken.“

Das bringt keinen einzigen Euro mehr für die Katastrophenhilfe.

Erich Fenninger

Stichwort

Entwicklungszusammenarbeit. Österreichs Ausgaben für die Unterstützung ärmerer Staaten sind letztes Jahr auf ein neues Tief gesunken. 2014 machte die offizielle Entwicklungshilfe 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die Republik liegt deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent. Konkret fehlen 1,4 Mrd. Euro. Das Regierungsporgramm sieht schon jetzt die gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel zur Erreichung des UNO-Ziels vor.