Akten jetzt beim Höchstgericht

Politik / 06.05.2015 • 22:22 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

WIen. Lange hat es nicht gedauert, dass der Verfassungsgerichtshof im Zuge der neuen Spielregeln für Untersuchungsausschüsse zum Handkuss kommt und einen Streit schlichten muss: Das Finanzministerium hat die Frage, ob geschwärzte Akten für den Hypo-U-Ausschuss zulässig sind, vors Höchstgericht getragen. Eine Entscheidung dürfte in den nächsten vier Wochen fallen. Ob die Diskussion um unkenntlich gemachte Dokumente damit dann beendet ist, wird sich zeigen. Die Abgeordneten stehen auf dem Standpunkt, dass Schwärzungen nicht zulässig sind, weil die Behörden sensible Unterlagen neuerdings als vertraulich oder geheim einstufen können. Das Finanzministerium und die Fimbag beharrten zuletzt aber auf ihrer Rechtsmeinung, wonach man sogar verpflichtet sei, gewisse Daten unkenntlich zu machen.