Hauchdünne Mehrheit: Regierung in Israel steht

Politik / 06.05.2015 • 22:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Jerusalem. Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu steht. Nachdem auch die Siedlerpartei einer rechts-religiösen Koalition beitritt, verfügt Netanyahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.

Weniger als zwei Stunden vor Ablauf einer Frist berichtete der israelische Rundfunk am Mittwochabend, Netanyahus Likud und die Siedlerpartei von Naftali Bennett hätten sich geeinigt. Netanyahu werde den Staatspräsidenten Reuven Rivlin darüber unterrichten. Zipi Chotoveli von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und Bennett Erziehungsminister werden. Er hatte das Justizministerium beansprucht und damit die Einigung verzögert. Laut Presseberichten warfen Likud-Politiker Bennett „Erpressung“ vor.

Zitterpartie

Die Regierungsbildung war für Netanyahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte bereits drei Koalitionspartner im Boot, die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Shas (7) und Vereinigtes Tora-Judentum (6). Seine Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Für eine Mehrheit brauchte er Bennetts 8 Abgeordnete.