Hoheit über Steuern und Gesetze

VN Titelblatt / 06.05.2015 • 23:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wallner: „Müssen über Föderalisierung sprechen.“ Steuerautonomie allein reiche nicht.

Wien. Bei der Frage der Steuerhoheit gibt es für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nur ein „ganz oder gar nicht“. Sollte das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen sein, dass den Ländern Autonomie zugesprochen werde, müsse diese Massen- und nicht Bagatellsteuern betreffen, hält er fest. Unterstützung bekommt Wallner dafür von seinen VP-Amtskollegen aus Tirol und Oberösterreich, Günther Platter und Josef Pühringer. „Die Länder sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte etwa Platter am Mittwoch nach der Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten. Wallner geht mit seinen Forderungen noch weiter. Die Steuerhoheit allein zu verschieben, bringe nicht die große Veränderung. „Wir müssen parallel über Föderalisierung sprechen“, über die Frage, „was kann ich tun, damit wir sparsamer, bürgernäher und regionaler werden“. Er orientiert sich am Modell der Schweiz. Dort hätten die Kantone mehr gesetzgeberische Kompetenzen. In Österreich hingegen würden Fragen der Gesundheit und des Schulsystems zum Teil noch zentral bestimmt.

Ein weiteres Thema, das die Landeshauptleute in St. Pölten diskutierten, war die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Bis zum Sommer sollen in den Bundesländern weitere Plätze geschaffen werden. /A4