Ist Geiz geil?

Politik / 06.05.2015 • 22:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Geiz, so versuchte uns vor einigen Jahren eine Elektronikhandelskette weiszumachen, sei „geil“. Nicht „geil“ ist Geiz zweifellos in humanitären Belangen. Das verheerende Erdbeben in Nepal und die fast täglichen Meldungen über die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer haben einem unerfreulichen Dauerthema neue Aktualität verliehen: der stark unterdotierten österreichischen Entwicklungshilfe.

In ihrem jüngsten „Peer Report“ kritisiert die OECD Österreich. Die zweitreichste EU-Nation hinkt in ihren Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor weit hinter dem von der Organisation festgeschriebenen Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts her: Gerade 0,26 Prozent des BIP (845 Millionen Euro, 1,5 Milliarden Euro weit entfernt von der OECD-Zielsetzung) leistet sich eine der wohlhabendsten Nationen der Welt, um die Not der Ärmsten zu lindern. Das OECD-Ziel erreichen gegenwärtig überhaupt nur fünf der 24 Mitgliedstaaten: Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und Großbritannien.

Dass diese Frage sofort zu einem innerkoalitionären Streitobjekt wurde, der Schwarze Peter von den Schwarzen den Roten zugeschoben wurde, versteht sich in Österreich von selbst: Die ÖVP reibt dem Koalitionspartner SPÖ unter die Nase, dass 90 Prozent der Kosten der Entwicklungszusammenarbeit von nur vier Ministerien getragen werden, allesamt von der ÖVP geführt: Innen- und Außenministerium, Wirtschafts- und Finanzministerium. Dies, so stellt die ÖVP in einem Strategiepapier fest, müsse sich ändern; künftig müssten sich alle Ressorts, auch die von der SPÖ geführten, an den Aufwendungen für Entwicklungshilfe beteiligen: Verteidigungs-, Sozial-, Gesundheits-, Unterrichts- und Verkehrsministerium und natürlich auch das Bundeskanzleramt.

Während die Koalitionsquerelen hin- und herwogen, versinken weiter die Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, leiden die Erdbebenopfer weiter unter Hunger, Durst und Obdachlosigkeit. Fünf Millionen Euro, Teil jener 845 Millionen, werden als Auslandskatastrophenfonds für derartige Desaster bereitgehalten. Klingt nach viel, ist aber eine geradezu bescheidene Summe im Verhältnis zu den Unsummen an Belastungen, welche Österreich den Hinterlassenschaften der populistischen Eskapaden des Jörg Haider zu verdanken hat. Katastrophen- und Entwicklungshilfe ist nicht nur ein humanitärer Imperativ, sie stellt auch eine Notwendigkeit in unserem eigenen Interesse dar. Denn Not macht Flüchtlinge, und die Flüchtlingsströme drohen zu einer Völkerwanderung anzuwachsen. Die Probleme, die mit dieser Flut auf uns zukommen werden, können wir nicht einmal erahnen. Stattdessen beschränken wir uns auf Symptombekämpfung im Mittelmeer und verhalten uns nach dem Motto „Geiz ist geil“. Jene Elektronikhandelskette hat inzwischen diesen Slogan wieder aus dem Verkehr gezogen. Er ist obsolet geworden.

Wir beschränken uns auf Symptombekämpfung im Mittelmeer, verhalten uns nach dem Motto ,Geiz ist geil‘.

charles.ritterband@vorarlbergernachrichten.at
Dr. Charles E. Ritterband ist Journalist und Autor sowie langjähriger
Auslandskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (seit 2001 in Wien).