Kammer bekommt die Miete zurück

Vorarlberg / 06.05.2015 • 20:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landwirtschaftskammer stemmt Miete mit Förderungen und höheren Mitgliedsbeiträgen.

Bregenz. Es ist ein Detail einer Anfragebeantwortung, das stutzig macht. Die Neos wollten von Landwirtschaftslandesrat Erich Schwärzler wissen, ob er die Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer noch für zeitgemäß hält. Zudem fragten sie einige Zahlen ab, unter anderem, wie hoch die Einnahmen aus Leistungen sind, welche die Kammer für Land und Bund erbringt. Das Erstaunliche: Waren es 2010 bis 2012 noch um die 2,8 Millionen Euro, stieg dieser Wert 2013 um rund 800.000 Euro auf 3,6 Millionen Euro an. Mit dem Zusatz: „Die Veränderungen sind darauf zurückzuführen, dass die Kammer ab 2013 einen Mietzins zu leisten hat.“ 800.000 Euro Miete? „Nein“, erklärt Kammerdirektor Gebhard Bechter. „Das meiste resultiert aus der Zusammenlegung von Fördertöpfen.“ Es fließe also kein zusätzlicher Cent. Der Rest, ungefähr 190.000 Euro, ist durch ein neues Rechenmodell der Miete entstanden. Diese beträgt aber nur 135.000 Euro. Macht die Vertretung sogar noch Gewinn? „So ist es nun auch nicht“, sagt Kammerpräsident Josef Moosbrugger dazu. Das hängt mit den Betriebskosten zusammen

Der Aufschrei war groß, als öffentlich wurde, dass die Landwirtschaftskammer Vorarlberg für ihre Büros in der Bregenzer Montfortstraße keine Miete zahlen muss. Der Landtag reagierte, ab 1. Jänner 2013 hatte die Kammer 135.000 Euro pro Jahr zu berappen. Sie drohte mit dem Umzug, das sei zu viel Geld. In Dornbirn schien ein neuer Standort gefunden worden zu sein. Doch es hat sich nichts getan. Die Kammer hat einfach keinen Bedarf. Ein neues Rechenmodell zur Abgeltung der Leistungen schwemmte mehr Geld in die Kammerkassen. Zudem wurden die Mitgliedsbeiträge erhöht. Das Ergebnis, gegengerechnet mit der Miete: ein Nullsummenspiel.

Kein Neubau in nächster Zeit

Davor zahlte die Kammer keine Miete, stemmte aber die kompletten Betriebskosten. Nun zahlt sie beides, bekommt diesen Betrag jedoch anteilmäßig für Aufgaben zurück, die sie für Bund und Land leistet. Das sind 69 Prozent aller Aufgaben. Von 250.000 Euro Miete und Betriebskosten kommen rund 175.000 Euro direkt retour. Der Rest, knapp 70.000 Euro, sind zusätzliche Mitgliedsbeiträge. „Alles zusammen steigen wir eben aus“, erklärt Kammerdirektor Greber. Kein Wunder, dass es mit dem Umzug nicht eilt, wie Präsident Moosbrugger bestätigt: „Wir sind zurückhaltend, was den Neubau betrifft. Derzeit besteht keine dringende Notwendigkeit.“ Insgesamt überweist das Land 3,2 Millionen Euro im Jahr, eine zusätzliche halbe Million kommt vom Bund. Dafür übernimmt die Bauernvertretung Aufgaben wie Bäuerinnenqualifizierungsprogramme, Beratungen oder Förderungsabwicklungen. Insgesamt enthält der Katalog 41 Aufgaben, die mit ungefähr 75 Euro pro Stunde abgegolten werden, jedenfalls im Durchschnitt. Die Kammer arbeitet nach eigenen Angaben 43.000 Stunden jährlich für das Land. Genaue Vertragsmodalitäten, also welche Aufgabe wie viel Geld kostet und wie oft in Anspruch genommen wird, sind nach Angaben der Kammer, die wiederum das Land fragte, nicht öffentlich.

Geantwortet hat Erich Schwärzler übrigens auch auf die Frage der Neos, ob er eine Zwangsmitgliedschaft für zeitgemäß hält. Er tut es.

Derzeit besteht keine dringende Notwendigkeit.

LK-Chef Josef Moosbrugger

Das leistet die Kammer für ihr Geld

» Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen (z.B. Betriebshelfer)

» Erweiterung der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (z.B. Beratung in Rechtsfragen)

» Verbesserung der Agrar- und Betriebsstruktur (z.B. Hofübernahmeberatung)

» Milchwirtschafts- und Käsereiberatung auf Alpen

» Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit (z.B. Leistungskontrolle bei Tieren)

» Qualitätssicherung, Produktsicherheit und Hygiene (z.B. Feuerbrandmanagement)

» Tier- und Umweltschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (z.B. Bioberatung)

» Vollziehung des Tierzuchtgesetzes

» Pflanzenschutzrecht

» Berufsausbildung