Kurz notiert.

Politik / 06.05.2015 • 22:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Teures Haus der Geschichte. Mit seiner Ankündigung, in der Neuen Burg in Wien ein „Haus der Geschichte“ einrichten zu wollen, hat Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) vor einem halben Jahr überrascht. Die räumliche wie budgetäre „Redimensionierung“ des „Weltmuseums Wien“ eröffne die Chance, quasi zwei Museen zum Preis von einem zu bekommen, lautete die Botschaft. Das Projekt dürfte jedoch teurer werden. Dass man mit jenen elf Millionen Euro, die bei der Errichtung des Weltmuseums eingespart werden, auskommen könnte, glaubt niemand mehr. Die Bandbreite der Schätzungen reicht von 25 bis 60 Millionen Euro.

 

Gegen Sozialmissbrauch. Mit dem am Mittwoch zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) unter anderem dem Missbrauch beim Arzt den Kampf ansagen. Konkret vorgesehen sind verschärfte E-Card-Kontrollen sowie sogenanntes „Mystery Shopping“, um falsche Abrechnungen durch Ärzte oder missbräuchliche Krankschreibungen aufzudecken. Als wesentlichen Inhalt nennt Hundstorfer das Aufdecken und Zurückdrängen von Scheinfirmen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und der damit verbundene rasche Datenaustausch.

 

Politischer Aktionismus. Dass Vorgehen der Regierung, um Aufklärung in der BND-NSA-Affäre zu erlangen, ist für den Sicherheitsexperten Gert-René Polli „politischer Aktionismus“. Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst beim Ausspionieren auch österreichischer Behörden geholfen haben soll, sei „überhaupt keine Überraschung“.