Milliardenzahlungen trotz „ausreichender“ Prüfung

Politik / 06.05.2015 • 22:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kogler spricht von „groß angelegter Ganuerei“.  FOTO: APA
Kogler spricht von „groß angelegter Ganuerei“. FOTO: APA

U-Ausschuss: Hypo ordnungsgemäß kontrolliert, sagt Nationalbank-Prüfer.

Wien. (VN-ritz) Nationalbank-Prüfer Roland Pipelka hat bereits Erfahrung in Untersuchungsausschüssen. Der Experte, der im Jahr 2005 zuständig für die Prüfung der Hypo-Tochter in Slowenien und im Jahr 2006 und 2007 für die Prüfung der Eigenmittelausstattung der Hypo Alpe Adria war, saß als Auskunftsperson bereits im Banken-U-Ausschuss sowie im Klagenfurter Landtag. Der Standpunkt Pipelkas am Mittwoch: Die Österreichische Nationalbank (OeNB) habe die spätere Pleitebank Hypo „ordnungsgemäß“ und „ausreichend“ geprüft. Wie es trotzdem zu den Malversationen kommen konnte, die schließlich Milliardenzahlungen aus dem Steuertopf notwendig machten, wollten die Abgeordneten vom OeNB-Prüfungsleiter wissen. Eine „groß angelegte Gaunerei“ ortete Werner Kogler (Grüne) hinter Hypo-Großprojekten am Balkan, beispielsweise Skiper und Adriatic. Für diese wurden hohe Kredite ohne Sicherheiten gewährt. Die OeNB-Bankenprüfer hatten Aufstockungen von Risikovorsorge und Abschreibungen gefordert. Aber eine Schieflage sei „noch lange nicht Gaunerei“, meinte Pipelka, diese zu beurteilen sei Sache der Staatsanwaltschaft.

Warum die Behörde weder Anzeige noch weitere Prüfungen veranlasste, wollte Rainer Hable (Neos) wissen. Pipelka antwortete auf eine ähnliche Frage von Jan Krai­ner (SPÖ): „Es gab nur vage Vorwürfe.“ Gabriel Obernosterer (ÖVP) verärgerte die FPÖ mit Fragen zur Einflussnahme des verstorbenen Jörg Haider. Robert Lugar (Stronach) meinte, dass die OeNB ihren Prüfbericht verzögerte, um der Bank zu helfen.