Änderungen im Asylrecht

Politik / 07.05.2015 • 22:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Korun: „Kein ernsthafter Gesetzgebungsprozess.“  FOTO: APA
Korun: „Kein ernsthafter Gesetzgebungsprozess.“ FOTO: APA

Koalition will Entzug der Grundversorgung abschwächen. Antrag zu spät vorgelegt.

Wien. Exakt 55 Minuten vor Beginn der Sitzung legten SPÖ und ÖVP am Donnerstag ihren Abänderungsantrag zur Asylnovelle den anderen Mandataren vor. Das war zu spät. Er konnte nicht mehr behandelt werden. Die Opposition reagierte verärgert. Die Grüne-Menschenrechtssprecherin Alev Korun sagte: „Zuerst schlägt die Regierung ein Gesetz vor, dann wartet sie bis zur letzten Minute mit einem Abänderungsantrag und knallt der Opposition schließlich einen seitenlangen Gesetzesantrag in allerletzter Minute hin. Mit einem ernsthaften Gesetzgebungsprozess hat das alles nichts mehr zu tun.“

An EU-Vorgaben angepasst

Das Gesetzespaket ermöglicht, dass Asylverfahren nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham durchgeführt werden, sondern im jeweiligen Bundesland, wo der Flüchtling seinen Antrag stellt. Zweite große Neuerung ist das sogenannte Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa aus dem Westbalkan. Ebenfalls möglich ist der Entzug der Grundversorgung, hier werden die Tatbestände erweitert.

Im Zuge der Begutachtung sorgte dies für Proteste. Erst am Mittwoch hatte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gewarnt, dass nach einem beschleunigten Asylverfahren die Grundversorgung enden könnte, obwohl das Gericht den Fall noch prüft. Für die Betroffenen sowie deren Familien könnte das zu Obdachlosigkeit und völliger Verarmung führen. SPÖ und ÖVP reagierten darauf und präsentierten einen Abänderungsantrag. Mit diesem soll ein Passus eingefügt werden, wonach – entsprechend den EU-Vorgaben – in jedem Fall bis zur Ausreise der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu einem würdigen Lebensstandard zu gewährleisten sei.