Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Fesselung

Vorarlberg / 07.05.2015 • 18:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Öffentliches Tanzen war in früheren Zeiten nur unter der argwöhnischen Aufsicht der Obrigkeit erlaubt, weil sittenwidriges Verhalten befürchtet wurde. Später wurden eigene Gesetze erlassen, nach denen Tänze, „die geeignet waren, das Sittlichkeitsgefühl zu verletzen“, verboten werden konnten. Auf dieser Grundlage wurde noch 1962 in Vorarlberg das berüchtigte Twist-Verbot erlassen, wodurch man sich damals aber international schon lächerlich machte.

Spätere Gesetze, die das Tanzen regelten, waren weniger polizeistaatlich inspiriert, als vielmehr von wirtschaftlichen Interessen geleitet: Die Inhaber von Tanzschulen setzten durch, dass nur derjenige Tanzunterricht geben durfte, der über eine nicht leicht zu erlangende staatliche Bewilligung verfügte. Damit konnte die Konkurrenz ferngehalten werden.

Vor wenigen Tagen hat das neue steirische Tanzschulgesetz Aufmerksamkeit erregt. Kritisiert wird, dass etwa Mitternachtseinlagen sowie Polonaisen auf Maturabällen oder Tanzeinlagen bei Vereinsfesten nur von bewilligten Tanzschulen eingeübt werden dürfen. Für die Unterrichtsräume ist darüber hinaus ein Gutachten eines Ziviltechnikers vorzulegen, wonach diese Räume für die Erteilung von gewerbsmäßigem Tanzunterricht geeignet sind.

Entgegen vielfacher Meinung sind solche Gesetze nicht Auswüchse einer Bürokratie, die alles daransetzt, die Bürger und die Wirtschaft zu drangsalieren. Vielmehr ist dieses Gesetz den existierenden Tanzschulen zu verdanken. Sie wollen den Zugang zum Markt möglichst beschränken, um weiterhin gute Geschäfte zu machen.

Manchmal will die Wirtschaft nämlich gar nicht von der Bürokratie entfesselt werden, im Gegenteil.

Das steirische Beispiel wurde natürlich von vielen als Beispiel für den ausufernden Föderalismus in Österreich genannt. In Wahrheit ist jedoch das Gegenteil der Fall: Der Föderalismus bewahrt uns davor, dass solche Unsinnigkeiten im ganzen Bundesgebiet herrschen. In anderen Bundesländern, darunter auch Vorarlberg, sind die Tanzschulgesetze schon vor Jahrzehnten ersatzlos abgeschafft worden.

Der Föderalismus bewahrt uns davor, dass solche Unsinnigkeiten im ganzen Bundesgebiet herrschen.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.